Alle Themen von Interesse ansehen
Jede Woche wählen wir einige Rechtsfragen aus, die in unserer Notarkanzlei aufgekommen sind, und erklären sie allgemein, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen. Die Beiträge betreffen katalanisches und spanisches Recht.
Sollte ein langjähriges Paar seine Lebenspartnerschaft notariell beurkunden lassen?
Kurz gesagt: Es ist nicht zwingend, aber sehr empfehlenswert, vor allem im Hinblick auf das Erbe oder eine spätere Hinterbliebenenrente.
In Katalonien bilden zwei Personen, die länger als zwei Jahre als Paar zusammenleben, bereits ohne Formalität eine eingetragene Lebenspartnerschaft („parella estable“, Art. 234-1 des katalanischen Zivilgesetzbuchs). Die notarielle Urkunde belegt jedoch die Beziehung und ihren Beginn zuverlässig, sodass sie später nicht mit indirekten Nachweisen wie dem Melderegister bewiesen werden muss.
Dieser Nachweis ist in zwei Bereichen wichtig. Bei der katalanischen Erbschaftsteuer wird der Lebenspartner wie ein Ehegatte behandelt. Und für die Hinterbliebenenrente verlangt das spanische Sozialversicherungsgesetz, dass die Partnerschaft mindestens zwei Jahre vor dem Tod in einer öffentlichen Urkunde begründet oder in einem Register eingetragen wurde (Art. 221 LGSS).
Die Beurkundung begründet keine Gütergemeinschaft: Jeder behält sein Vermögen und haftet für seine eigenen Schulden. Üblich ist es, zugleich die Partnerschaftsurkunde zu unterzeichnen und die Testamente zu überprüfen.
Was Sie mitbringen sollten: die Ausweise beider Partner und, wenn möglich, eine historische Meldebescheinigung.
Kann ich meinen Enkeln ein Vermächtnis hinterlassen, über das sie erst mit 30 frei verfügen?
Kurz gesagt: Ja, aber die Instrumente hängen davon ab, ob das Enkelkind minderjährig oder volljährig ist.
Solange das Enkelkind minderjährig ist, kann der Erblasser im Testament eine andere Person als die Eltern zur Verwaltung bestimmen und Regeln festlegen (Art. 236-19 des katalanischen Zivilgesetzbuchs). Mit 18 endet diese Verwaltung. Soll das Vermächtnis länger geschützt werden, kann das Testament eine Auflage über die Verwendung („modalitat“), ein befristetes Verfügungsverbot (Art. 428-1 und 428-6) oder Bedingungen bzw. Ersatzerbschaften vorsehen.
Vermächtnisse an Enkel werden nicht auf den Pflichtteil der Eltern angerechnet, der in Katalonien ein Viertel des Nachlasses beträgt und unter den Kindern aufgeteilt wird (Art. 451-5).
Was Sie mitbringen sollten: Ausweis, Angaben zu Kindern und Enkeln und eine ungefähre Vorstellung Ihres Vermögens.
Wie wird ein Pfandrecht in Katalonien vor dem Notar verwertet, wenn der Schuldner nicht zahlt?
Kurz gesagt: Das katalanische Zivilgesetzbuch erlaubt dem Gläubiger, ohne Gerichtsverfahren über eine notarielle Versteigerung zu seinem Geld zu kommen.
Das Verfahren beginnt mit einer notariellen Zahlungsaufforderung an den Schuldner und gegebenenfalls an den Eigentümer der Sache. Zahlt dieser innerhalb eines Monats nicht und erhebt er auch keine gerichtliche Einwendung unter Hinterlegung des Betrags oder Stellung einer Bankbürgschaft, kann der Gläubiger den Notar mit der Versteigerung beauftragen. Es findet eine einzige, öffentlich angekündigte Versteigerung statt, zu der die Beteiligten geladen werden. Bleibt sie ohne Gebot, kann der Gläubiger die Sache gegen vollständige Erledigung der Forderung übernehmen (Art. 569-20 und 569-21 des katalanischen Zivilgesetzbuchs). Ergänzend gilt das Notariatsgesetz.
Was Sie mitbringen sollten: die Pfandurkunde, den Nachweis der Forderung und die Registerdaten der Sache.
Allgemeine Information. Keine Beratung im Einzelfall. Die beschriebenen Fälle sind allgemein gehalten und betreffen keine identifizierbaren Mandanten.
