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Jede Woche wählen wir einige Rechtsfragen aus, die in unserer Notarkanzlei aufgekommen sind, und erklären sie allgemein, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen. Die Beiträge betreffen katalanisches und spanisches Recht.
Kann ich meinen Kindern schon jetzt einen Vermögenswert übertragen und ihn wie eine Erbschaft versteuern?
Kurz gesagt: Ja, mit einer Schenkung von Todes wegen mit sofortiger Übertragung. Seit dem 14. Juli 2026 besteuert Katalonien sie nach den Regeln der Erbschaftsteuer, auch wenn die Steuer bereits bei der Beurkundung zu zahlen ist.
Das katalanische Zivilgesetzbuch regelt die Schenkung von Todes wegen („donació per causa de mort“) in Art. 432-1 bis 432-5: Sie erfolgt im Hinblick auf den Tod des Schenkers, der testierfähig sein muss. In der Regel erwirbt der Beschenkte den Gegenstand erst mit dem Tod des Schenkers; die Parteien können aber die sofortige Übertragung vereinbaren („lliurament de present“). Die Schenkung ist widerruflich und wird unwirksam, wenn der Beschenkte vor dem Schenker stirbt.
Bisher gab es eine Unstimmigkeit: Bei der Einkommensteuer galt der Vorgang als erbrechtlich, und der Schenker versteuerte keinen Veräußerungsgewinn; die katalanische Steuerverwaltung behandelte ihn jedoch als Schenkung unter Lebenden, ohne die Erbschaftsteuerfreibeträge. Das Gesetz 11/2026 vom 9. Juli hob die Vorschrift auf, die diese Behandlung vorsah (Art. 632-1.4 des katalanischen Steuergesetzbuchs), und die Resolution 3/2026 der Generaldirektion für Steuern und Glücksspiel legt das neue Kriterium fest:
- Es gelten die Regeln für Erwerbe von Todes wegen: Bemessungsgrundlage, Freibeträge und Steuersätze der Erbschaftsteuer, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind.
- Die Steuer entsteht mit der Schenkung (Art. 24.1 des Gesetzes 29/1987).
- Der Schenker versteuert weiterhin keinen Veräußerungsgewinn in der Einkommensteuer (Art. 33.3.b des Gesetzes 35/2006).
- Wird die Schenkung widerrufen oder stirbt der Beschenkte zuerst, kann die gezahlte Steuer zurückgefordert werden.
- Stirbt der Schenker innerhalb von vier Jahren, wird die Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet (Art. 30.2 des Gesetzes 29/1987).
Es ist nicht immer die günstigste Lösung: Manche Freibeträge setzen voraus, dass der Gegenstand oder das Unternehmen eine Zeit lang gehalten wird, und die Widerruflichkeit sowie die Stellung anderer Pflichtteilsberechtigter sollten bedacht werden.
Was Sie mitbringen sollten: Ausweise von Schenker und Beschenkten, den Eigentumstitel und bei Immobilien die letzte Grundsteuerquittung (IBI).
Nachlass eines vor 1978 verheirateten Ausländers: Welcher Güterstand ist abzuwickeln?
Kurz gesagt: Hatten die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit und keinen Ehevertrag, gilt das Heimatrecht des Ehemannes zum Zeitpunkt der Eheschließung.
Vor der Erbteilung ist der Güterstand abzuwickeln, denn zum Nachlass gehört nur, was dem Verstorbenen zustand. Für Ehen, die vor der spanischen Verfassung geschlossen wurden, verwies die damals geltende spanische Kollisionsnorm mangels gemeinsamer Staatsangehörigkeit auf das Heimatrecht des Ehemannes bei der Eheschließung; ein späterer Wechsel der Staatsangehörigkeit ändert den Güterstand nicht (Art. 9.2 und 9.3 des spanischen Zivilgesetzbuchs, Fassung von 1974). Das Verfassungsgericht erklärte dieses Kriterium für verfassungswidrig (STC 39/2002), der Oberste Gerichtshof hat jedoch bestätigt, dass es für vorkonstitutionelle Ehen weiter gilt. Die EU-Güterrechtsverordnung gilt nur für Ehen, die nach dem 29. Januar 2019 geschlossen wurden.
Ist ausländisches Recht anwendbar, kann das Grundbuchamt den Nachweis seines Inhalts verlangen, etwa durch ein Gutachten eines Notars oder Konsuls (Art. 36 der Hypothekenverordnung).
Was Sie mitbringen sollten: Sterbeurkunde und Bescheinigung des Testamentsregisters, Testament, Heiratsurkunde und Nachweise über die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten bei der Eheschließung.
Nachlass mit Bezug zu Deutschland: Genügt in Spanien der Erbschein, oder ist das Europäische Nachlasszeugnis besser?
Kurz gesagt: Beides kann funktionieren, aber das Europäische Nachlasszeugnis ist für den Verkehr zwischen den EU-Staaten gedacht und vereinfacht die Abwicklung meist.
Der Erbschein ist das deutsche Erbrechtszeugnis des Nachlassgerichts (§ 2353 BGB). Für die Verwendung in Spanien braucht er eine Apostille und eine Übersetzung, und Grundbuchamt oder Bank prüfen, ob er einem spanischen Erbnachweis gleichwertig ist. Das Europäische Nachlasszeugnis (Art. 62 bis 73 der Verordnung (EU) 650/2012) ist ein einheitliches Formular, das in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalitäten wirkt und im spanischen Grundbuch eintragungsfähig ist (Art. 14 des spanischen Hypothekengesetzes). In Spanien kann es der Notar ausstellen, wenn er für die Erbsache zuständig ist (26. Schlussbestimmung des Gesetzes 29/2015). Beglaubigte Abschriften sind nur befristet gültig, in der Regel sechs Monate.
Was Sie mitbringen sollten: Sterbeurkunde, Testament oder deutschen Erbnachweis, die Unterlagen der Erben und eine Aufstellung des in Spanien belegenen Vermögens.
Verschmelzung von Gesellschaften mit Wohnungen im Vermögen: Ist nach dem Königlichen Gesetzesdekret 29/2026 ein Wertgutachten nötig?
Kurz gesagt: Nach unserer Auffassung ja, wenn die Gesellschaften unterschiedliche Gesellschafter haben oder ein Umtauschverhältnis besteht; nein bei Schwestergesellschaften mit identischen Gesellschaftern oder wenn eine Gesellschaft der anderen zu 100 % gehört.
Das Königliche Gesetzesdekret 29/2026 vom 6. Oktober beschränkt bestimmte Erwerbe von Wohnungen durch Investmentgesellschaften oder Großvermieter unter 70 % des Marktwerts, der durch das Gutachten einer zugelassenen Bewertungsgesellschaft nachzuweisen ist (Art. 1). Verschmelzungen werden nicht ausdrücklich genannt; eine Verschmelzung zwischen Gesellschaften mit unterschiedlichen Gesellschaftern oder mit Umtauschverhältnis kann jedoch eine Übertragung von Wohnungen verdecken und zur Umgehung dieser Grenze dienen. In diesen Fällen halten wir das Gutachten für erforderlich.
Sind die Gesellschaften dagegen Schwestergesellschaften (dieselben Gesellschafter im selben Verhältnis) oder gehört eine vollständig der anderen, ändert sich die wirtschaftliche Inhaberschaft der Wohnungen nicht, und ein Gutachten ist nicht erforderlich.
Was Sie mitbringen sollten: den gemeinsamen Verschmelzungsplan, die Bilanzen, eine Liste der Immobilien mit ihren Grundbuchdaten und gegebenenfalls das Wertgutachten.
Allgemeine Information. Keine Beratung im Einzelfall. Die beschriebenen Fälle sind allgemein gehalten und betreffen keine identifizierbaren Mandanten.
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