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Jede Woche wählen wir einige Rechtsfragen aus, die in unserer Notarkanzlei aufgekommen sind, und erklären sie allgemein, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen. Die Beiträge betreffen katalanisches und spanisches Recht.

Ich bin Ausländer: Brauche ich eine NIE oder genügt eine Steuernummer (NIF) mit „M“ vom Finanzamt?

Kurz gesagt: Für den Kauf einer Immobilie, eine Erbschaft, eine Arbeitsaufnahme oder die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Gesellschaft ist die NIE das Richtige. Die NIF mit „M“ gilt nur für steuerliche Zwecke und ist vorläufig.

Für Ausländer ist die NIE (Ausländer-Identifikationsnummer) zugleich die Steuernummer. Sie wird von der Generaldirektion der Polizei (in Spanien bei den Ausländerbehörden oder Polizeidienststellen, aus dem Ausland über die spanischen Konsulate) nach Terminvereinbarung und gegen Zahlung einer Gebühr (Formular 790, Code 012) vergeben; Nichtresidenten müssen die wirtschaftlichen, beruflichen oder sozialen Interessen darlegen, die den Antrag begründen. Es handelt sich um eine persönliche, einmalige und ausschließliche Nummer, die gegenüber jeder Behörde, jedem Notar, Register und jeder Bank gilt (Art. 205 der Ausländerverordnung, Königliches Dekret 1155/2024).

Die NIF mit „M“ vergibt die spanische Steuerbehörde (Agencia Tributaria) mit dem Formular 030 und gebührenfrei an Ausländer, die keine NIE haben (Art. 20 des Königlichen Dekrets 1065/2007). Sie gilt nur für steuerliche Zwecke und ist, wenn die Person zur NIE verpflichtet ist, vorläufig: Sobald die NIE erteilt ist, tritt diese an ihre Stelle.

Was Sie mitbringen sollten: einen gültigen Reisepass und den Nachweis Ihrer NIE (oder ersatzweise den Zuteilungsbescheid).

Kann der Käufer einer Wohnung den Verkäufer von der Übergabe des Energieausweises befreien?

Kurz gesagt: Zwischen Privatpersonen ist das üblich und hindert die Eintragung im Grundbuch nicht, befreit den Verkäufer aber nicht von seiner verwaltungsrechtlichen Pflicht.

Das Königliche Dekret 390/2021 verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer den Energieausweis zur Verfügung zu stellen. Die Generaldirektion für Register und Notariat hat anerkannt, dass der Käufer den Verkäufer von der Übergabe befreien kann und dass diese Befreiung die Eintragung des Kaufvertrags nicht hindert (Entscheidung vom 20. März 2019).

Dieser Verzicht wirkt nur zwischen den Parteien. Gegenüber der Verwaltung bleibt der Verkäufer verpflichtet, über den Ausweis zu verfügen, und kann andernfalls mit einer Geldbuße belegt werden. Bei Verkäufen eines Bauträgers an einen Verbraucher ist besondere Vorsicht geboten. Kein Ausweis ist unter anderem erforderlich, wenn das Gebäude zum Abriss oder für eine umfassende Sanierung erworben wird (Art. 3.2 des Königlichen Dekrets 390/2021).

Was Sie mitbringen sollten: den registrierten Energieausweis und das Energielabel, auch wenn der Käufer auf die Übergabe verzichten will.

Ein ausländischer Gesellschafter verkauft vor einem Notar seines Landes die Geschäftsanteile einer spanischen SL: Ist zusätzlich eine Urkunde in Spanien nötig?

Kurz gesagt: Die ausländische Urkunde kann zwischen den Parteien wirksam sein, aber erst ihre Protokollierung oder Erhebung zur öffentlichen Urkunde vor einem spanischen Notar verleiht ihr volle Wirkung in Spanien.

Die Übertragung von Geschäftsanteilen muss in einer öffentlichen Urkunde erfolgen (Art. 106 des spanischen Gesellschaftsgesetzes, LSC). Eine ausländische notarielle Urkunde kann in Spanien Wirkung entfalten, wenn sie der spanischen gleichwertig ist (Art. 56 bis 61 des Gesetzes 29/2015 über die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen). Die Mitwirkung eines spanischen Notars ermöglicht jedoch, die Parteien mit ihrer NIE oder NIF und den wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren, das Geschäft über den notariellen Index an die Steuerbehörde zu melden, die Meldung der Auslandsinvestition zu dokumentieren und die Aktualisierung des Gesellschafterbuchs zu erleichtern.

Wird die Gesellschaft durch die Übertragung zur Einpersonengesellschaft, verliert sie diesen Status oder wechselt der Alleingesellschafter, muss dies in einer öffentlichen Urkunde festgehalten und im Handelsregister eingetragen werden (Art. 13 LSC). Wird die nachträgliche Einpersonengesellschaft nicht innerhalb von sechs Monaten eingetragen, haftet der Alleingesellschafter persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für die in diesem Zeitraum begründeten Gesellschaftsschulden (Art. 14 LSC). Außerdem können die meisten Vorgänge der Gesellschaft nicht eingetragen werden, solange ihr Registerblatt wegen nicht hinterlegter Jahresabschlüsse gesperrt ist.

Die Übertragung von Geschäftsanteilen hat steuerliche Folgen für Verkäufer und Käufer, die von ihrem Wohnsitz und vom jeweiligen Geschäft abhängen. Wir empfehlen, diese vor der Unterzeichnung mit einem Steuerberater zu klären.

Was Sie mitbringen sollten: die ausländische Originalurkunde mit Apostille und gegebenenfalls Übersetzung, die spanische NIF der erwerbenden Gesellschaft, die NIE oder NIF der Parteien und einen aktuellen Handelsregisterauszug der Gesellschaft.

Wenn mir ein lebenslanges Nießbrauchsrecht geschenkt wird: Erlischt es mit dem Tod des Schenkers?

Kurz gesagt: Nein. Sofern nichts anderes vereinbart ist, besteht der Nießbrauch auf Lebenszeit des Nießbrauchers, also des Beschenkten, und es bedarf keines erbrechtlichen Titels, damit er fortbesteht.

Ist die Schenkung vollzogen (bei Immobilien in öffentlicher Urkunde und mit Annahme durch den Beschenkten: Art. 531-12 des katalanischen Zivilgesetzbuchs und Art. 633 des spanischen Zivilgesetzbuchs), gehört der Nießbrauch dem Beschenkten und hängt nicht davon ab, dass der Schenker lebt. Er erlischt mit dem Tod des Nießbrauchers (Art. 513.1 des spanischen Zivilgesetzbuchs). Die Erben des Schenkers erhalten das mit dem Nießbrauch belastete Eigentum und erlangen das volle Eigentum, wenn der Beschenkte stirbt.

Davon zu unterscheiden ist die Schenkung des Eigentums unter Vorbehalt des Nießbrauchs: Dort ist der Schenker der Nießbraucher, und der Nießbrauch endet mit seinem Tod. Es kann auch eine andere Dauer vereinbart werden, etwa eine Frist oder die Lebenszeit eines Dritten; die Klausel sollte daher genau gelesen werden. Die Schenkung bleibt den Regeln über die Herabsetzung wegen Pflichtteilsverletzung, die Anrechnung oder Ausgleichung und den Widerruf aus gesetzlichen Gründen unterworfen.

Was Sie mitbringen sollten: die Schenkungsurkunde und, wenn die Eigentumsverhältnisse aktualisiert werden sollen, die entsprechende Sterbeurkunde.

Was ist der Referenzwert des Katasters und wie wirkt er sich beim Kauf, Erbe oder Verkauf auf die Steuern aus?

Kurz gesagt: Er ist die Mindestbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und die Erbschaft- und Schenkungsteuer; bei der Einkommensteuer zählt er beim Kauf nicht, wohl aber, wenn die Immobilie geerbt oder geschenkt wurde.

Der Referenzwert wird jedes Jahr von der Generaldirektion des Katasters für jede Immobilie anhand der von Notaren und Registerführern gemeldeten tatsächlichen Kaufpreise berechnet, unter Anwendung eines Abschlagskoeffizienten. Er ist nicht der Katasterwert. Seit dem 1. Januar 2022 ist er die Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (ITP) und der Erbschaft- und Schenkungsteuer (ISD): Besteuert wird der höchste Betrag aus erklärtem Wert, vereinbartem Preis und Referenzwert (Gesetz 11/2021; Art. 10 des Gesetzes über die ITP-AJD; Art. 9 des Gesetzes 29/1987). Wird ein gleich hoher oder höherer Wert erklärt, kann die Steuerverwaltung ihn nicht überprüfen; wer ihn für unzutreffend hält, kann ihn nur im Rahmen eines Antrags auf Berichtigung der Selbstveranlagung oder eines Rechtsbehelfs gegen den Bescheid anfechten, und die Beweislast trägt der Steuerpflichtige. Er wird auch bei der Vermögensteuer berücksichtigt (Art. 10 des Gesetzes 19/1991).

  • Kauf und Verkauf: Der Veräußerungsgewinn in der Einkommensteuer wird mit den tatsächlich gezahlten und erhaltenen Preisen berechnet (Art. 35 des Gesetzes 35/2006). Wer Grunderwerbsteuer auf einen über dem Preis liegenden Referenzwert gezahlt hat, kann diesen später nicht als Anschaffungswert ansetzen.
  • Erbschaften und Schenkungen: Anschaffungswert ist der nach den Regeln der Erbschaft- und Schenkungsteuer ermittelte Wert, höchstens jedoch der Marktwert (Art. 36 des Gesetzes 35/2006). Ein hoher Referenzwert verteuert daher heute die Steuer, verringert aber den Gewinn bei einem späteren Verkauf.

Was Sie mitbringen sollten: Fragen Sie den Referenzwert vorher in der elektronischen Geschäftsstelle des Katasters ab und bringen Sie die Abfrage zusammen mit Ihrem Eigentumstitel mit.

Ich verkaufe als natürliche Person und Großeigentümer eine Wohnung in einem angespannten Wohnungsmarktgebiet in Katalonien: Kann die Verwaltung ein Vorkaufsrecht ausüben?

Kurz gesagt: Wegen der Eigenschaft als Großeigentümer nicht. Das Vorkaufsrecht der Generalitat, das an den Verkäufer anknüpft, gilt nur für Großeigentümer, die juristische Personen sind. Ein Vorkaufsrecht kann sich jedoch aus der Immobilie selbst ergeben.

Das Gesetzesdekret 2/2025 vom 25. Februar änderte das Gesetzesdekret 1/2015 und gab der Generalitat ein Vorkaufs- und Rückkaufsrecht an Wohnungen in angespannten Wohnungsmarktgebieten, die Großeigentümern in Form juristischer Personen gehören. Eine natürliche Person mit fünf oder mehr Wohnungen in einem angespannten Gebiet ist ebenfalls Großeigentümer und muss sich im entsprechenden Register eintragen lassen, ihre Verkäufe unterliegen diesem Vorkaufsrecht jedoch nicht.

Unabhängig vom Verkäufer kann ein Vorkaufsrecht wegen der Immobilie bestehen: bei Wohnungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren aus einer Hypothek oder an Zahlungs statt erworben wurden (ursprüngliche Regelung des Gesetzesdekrets 1/2015), bei öffentlich geförderten Wohnungen und in Barcelona bei Wohnungen im städtischen Vorkaufsgebiet, dessen Umfang die Gerichte eingeschränkt haben.

Was Sie mitbringen sollten: den Erwerbstitel der Wohnung und Angaben zu ihrem Status (öffentlich gefördert oder nicht). In der Urkunde ist anzugeben, ob Sie Großeigentümer sind und wie die Immobilie erworben wurde.


Allgemeine Information. Keine Beratung im Einzelfall. Die beschriebenen Fälle sind allgemein gehalten und betreffen keine identifizierbaren Mandanten.